Zeit für neue Wege
Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit steht wahrscheinlich vor dem größten Umbruch seit der Gründung der großen Entwicklungsorganisationen vor mehr als 50 Jahren. Besonders nach Einführung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) hat es große Fortschritte in vielen Ländern gegeben.
Die Lebenserwartung ist in Afrika seit 2000 um fast 10 Jahre gestiegen; mehr als eine Milliarde Menschen müssen nicht mehr in absoluter Armut leben; noch nie gingen so viele Kinder zur Schule; die Kindersterblichkeit hat sich etwa halbiert und die großen Infektionskrankheiten konnten erfolgreich zurückgedrängt werden. Dazu hat die Entwicklungszusammenarbeit einen großen Teil beigetragen.
Philanthropie
In der nächsten Phase der Nachhaltigen Entwicklungsziele bis zum Jahr 2030 wird die Bedeutung der finanziellen Transfers durch die offizielle Entwicklungshilfe sich drastisch verändern und relativ zu anderen Finanzierungsmodalitäten abnehmen. Schon jetzt ist die Entwicklungsfinanzierung als vorwiegend komplementär zu den Haushaltsanstrengungen der ärmeren Länder zu betrachten; Direktinvestitionen durch die Privatwirtschaft, Rückflüsse durch Emigranten und Beiträge von lokalen Philanthropen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Inzwischen werden jährlich etwa 42 Milliarden US$ durch Philanthropie für verschiedenste Entwicklungsvorhaben zur Verfügung gestellt – mit stark steigender Tendenz.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklungsfinanzierung nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, und ohne sie die Entwicklungsziele nicht erreicht werden können. Allerdings wird sich diese Finanzierungsform mehr und mehr auf die ärmsten Länder konzentrieren; besonders auf instabile Länder, die zusätzlich zur Armut unter den Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen und Migrationsströmen leiden. In Ländern mittleren Einkommens wird nur noch ausnahmsweise für ganz spezifische Vorhaben eine externe Finanzierung notwendig und sinnvoll sein. Außerdem muss jegliche Form der Entwicklungsfinanzierung klar ergebnisorientiert sein mit verbindlich vereinbarten Zielvorgaben, die extern und unabhängig zu überprüfen sind. Anders lassen sich Entwicklungstransfers in der Öffentlichkeit und gegenüber den jeweiligen Steuerzahlern nicht mehr darstellen.
Vorteile der multilateralen Arbeit
Gerade in der Phase der MDGs der Jahre 2000-2015 hat sich außerdem der Vorteil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit besonders durch neuartige Partnerschaften herausgestellt. Der Gesundheitsbereich hat hier mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und der Impfstoffallianz GAVI eine Vorreiterrolle gespielt. Gemeinsam ist diesen Instrumenten, dass sie innovative Entscheidungsgremien haben, in denen Geber und Empfänger gleichberechtigt sind und Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft mit voller Entscheidungsbefugnis beteiligt sind. Sie haben keine eigene Länderpräsenz und fördern stattdessen die Eigenverantwortlichkeit der Partner vor Ort.
Ein wesentlicher Vorteil dieser Entwicklungspartnerschaften besteht darin, dass sie die finanziellen Ressourcen vieler Geber effektiv zusammenführen einschließlich der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung, der Mittel der Privatwirtschaft und zunehmend auch von wohlhabenden Individuen und ihren Stiftungen. Globale Probleme wie Klimawandel und Epidemien erfordern globale Instrumente zu ihrer Lösung. Diese Gelder werden dann nach einheitlichen Kriterien verteilt und vor Ort umgesetzt, was die Entwicklungszusammenarbeit wesentlich vereinfacht und effektiver gestaltet, da nicht mehr jeder einzelne Geber seine Vorgaben und politischen Prioritäten durchsetzen kann und will.
Diese Prinzipien des Pooled Funding lassen sich inzwischen auch in anderen Bereichen finden wie z.B. beim Green Climate Fund und den Partnerschaften, die der Weltbank angeschlossen sind, etwa die Global Partnership for Education oder die Global Environmental Facility.
Wenn sich die Entwicklung der letzten 15 Jahre fortsetzt, kann davon ausgegangen werden, dass für konkrete Entwicklungsvorhaben, die weiterhin auf externe Finanzierung angewiesen sind, multilaterale Partnerschaften weiter an Bedeutung gewinnen werden. Das heißt allerdings nicht, dass die Entwicklungszusammenarbeit durch bilaterale Organisationen sowohl auf Regierungsseite als auch durch Nichtregierungsorganisationen keine wichtige Funktion mehr hätte. Ihr komparativer Vorteil liegt im Bereich der technischen Unterstützung und Stärkung der Kapazitäten vor Ort, so dass die Finanzierung hauptsächlich aus lokalen Regierungsetats und ergänzt wo notwendig durch internationale Zusammenarbeit möglichst effektiv umgesetzt werden kann.
Entwicklungsfortschritte und stabile Weltordnung
Es besteht jedenfalls kein Anlass für Entwicklungspessimismus in jedweder Form. Die Welt hat gewaltige Fortschritte gemacht bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse gerade in den ärmeren Regionen und Ländern. Die weitere Annäherung der Lebensbedingungen ist keine Utopie mehr sondern Teil unserer globalen Verantwortung. Die große Frage ist, ob diese Annäherung schnell genug erfolgen kann, bevor das Bewusstsein für weiterhin unakzeptable und erniedrigende Ungleichheiten zur beschleunigten Destabilisierung von Ländern führt und dadurch manchen Fortschritt wieder rückgängig macht. Von daher ist eine gut konzipierte und verstärkte Entwicklungsfinanzierung nicht nur moralisch geboten und ökonomisch sinnvoll, sondern auch eine Grundvoraussetzung für eine stabile Weltordnung.
