Es gibt Geld wie Dreck

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Image: Haufen GeldVon Heiner Geissler stammt der berühmte Satz: „Es gibt Geld wie Dreck auf der Welt, es haben nur die falschen Leute.“ Das war 2011. Heute gibt es noch mehr Geld, und es ist erst recht in den Händen der falschen Leute. Schätzungen des Tax Justice Network zufolge liegen in den sogenannten „Steueroasen“ der Welt mindestens 21 Billionen Dollar, das sind 21.000 Milliarden Dollar. Eine 21 mit 12 Nullen.

Nach Analyse der Panama Papers, der LuxLeaks, BahamasLeaks, der HSBC-Daten und anderer durchgestochener Informationen könnten es aber auch genauso gut 32 Billionen sein. Das sind aber nur die Geldbestände auf Konten. Hinzu kommen Immobilien, Firmenanteile, Goldbarren, Jachten und so weiter, die kaum zu schätzen sind. Mossack-Fonseca, nur eine einzige von vielen professionellen Schwarzgeldwäscher-Firmen, hatte allein 5 amtierende Staatschefs, 2 frühere Staatschefs, vier frühere Premierminister und 61 Familienmitglieder von Premierministern, Königen und Präsidenten unter ihren Kunden, aus Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen. Weniger als 10 Millionen Menschen aus aller Welt sitzen auf diesen Vermögensmassen, und nur der geringste Teil davon dürfte ehrlich erworben sein.

Jeffrey Sachs kalkuliert die Kosten, um die extreme Armut auf der ganzen Welt zu beseitigen, mit gerade einmal 3,5 Billionen Dollar. Worauf also warten wir noch? Eigentlich gehören diese 21-32 Billionen Dollar ohne großes Federlesen schlicht beschlagnahmt. Weil dieses Geld aber denjenigen „gehört“, die die Politik so gut wie aller Staaten kontrollieren, ist das natürlich nicht so einfach. Man könnte deshalb auch anders kalkulieren. Wenn dieses Geld eine 3% Rendite erwirtschaftet, und diese Rendite mit gerade einmal 30% besteuert würde, kämen Erträge von 200-300 Milliarden Dollar im Jahr zusammen – das Doppelte der Entwicklungshilfe aller OECD-Länder. Aber nicht einmal dazu reicht der politische Wille der Regierungen aus. Dass eine deutsche Regierung achselzuckend zusieht, wie Banken und Millionäre sie jahrelang mit sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften um Milliarden erleichtern, und niemand die Rückzahlung oder Bestrafung der Verantwortlichen oder auch nur den Rücktritt des Finanzministers fordert, zeigt die wahren Machtverhältnisse.

Themenwechsel. Wir kommen zur Handelspolitik. Ungefähr 20 „Freihandelsabkommen“ hat die EU noch in der Pipeline, überwiegend mit Entwicklungsländern. Auch wenn alle Verhandlungstexte geheim gehalten werden, soviel wissen wir: Damit soll ihnen genau die radikale Marktöffnungs- und Deregulierungsagenda aufgezwungen werden, die die Entwicklungsländer in der WTO erfolgreich blockiert haben, weil sie nicht in ihrem Interesse ist. Zentrale Bestandteile dieser Abkommen sind vor allem die forcierte Öffnung der noch relativ geschützten Agrar- und Dienstleistungsmärkte. Dies bedeutet im Klartext: Deutliche Steigerung der deutschen Agrarexporte, wie im BMEL-Grünbuch vom Januar 2017 angekündigt – und damit Verdrängung lokaler Produzenten. Wer in den Philippinen, in Südamerika, in Afrika braucht mehr Agrarimporte aus Deutschland? Heimische Bauern jedenfalls nicht. Vor 30 Jahren waren 30 Länder Netto-Importeure von Nahrungsmitteln, heute sind es 110 – eine direkte Folge der EU-Handelspolitik. Oder Dienstleistungen: Warum muss DHL künftig in Indonesien Pakete austragen? Warum deutsche Medienkonzerne Radios in Chile betreiben? Warum müssen EU-Konzerne in der öffentlichen Beschaffung Tunesiens mitbieten? Diese Handelspolitik ist in der Substanz ein klares „Make Europe Great Again“ – und sie ist eine Fluchtursache. Nach wie vor wird sie getragen von den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, egal welche Parteien sie stellen, von ganz links bis ganz rechts.

Weniger wegnehmen!

Ich habe nicht zufällig zuerst über die schwindelerregenden Summen illegaler Vermögen in den Steueroasen und über eine zutiefst unfaire Handelspolitik geschrieben. Wenn Sie mich vor diesem Hintergrund nun fragen, was die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik ist, dann werden Sie verstehen, dass ich sage: Mehr Steuergelder für mehr Entwicklungszusammenarbeit ist nicht die Lösung. Wir sollten dem globalen Süden nicht mehr geben, sondern vor allem weniger wegnehmen.

Bevor man mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fordert, sollte man sich allerdings auch mal ansehen, was das bedeutet. Bei beträchtlichen Teilen der heutigen EZ muss man sich fragen, wem sie eigentlich nützt. Die Weltbank hat in den letzten 10 Jahren mit ihren Projekten 3,4 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, fand das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) heraus. Nennt man so etwas Entwicklung? Hatte das irgendwelche Konsequenzen? Parlamentsbeschlüsse, der Weltbank die Gelder zu streichen? Absetzungen von Weltbank-Exekutivdirektoren oder anderen Funktionären? Fehlanzeige. Also sind die Regierungen, denen die Weltbank gehört, wohl damit einverstanden. Dabei ist die Weltbank noch nicht mal der größte Akteur. Jenseits aller parlamentarischen Kontrolle vergibt die Europäische Investitionsbank (EIB) längst mehr Kredite als die Weltbank. Über die EIB ist wenig bekannt, aber ihre Infrastrukturprojekte haben ähnlich verheerende Folgen. In der deutschen EZ spielen Partnerschaften mit „der Wirtschaft“, meist multinationalen Konzernen, eine immer größere Rolle. Das geschieht natürlich nicht selbstlos, sondern damit werden Eigeninteressen verfolgt – ob hier Konzerne die Entwicklungszusammenarbeit subventionieren oder umgekehrt, ist eine offene Frage.

Ist es wirklich eine gute Idee, deutsche Steuerzahler zur Kasse zu bitten für mehr Gelder für die heutige Art von EZ, ohne dass man diese EZ einer Generalrevision unterzieht? Das kann man mit Fug und Recht hinterfragen. Ich meine: Jetzt sind mal diejenigen dran, die sich seit Jahrzehnten dem Steuerzahlen systematisch verweigern. Der entschlossene Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen und eine grundlegende Neujustierung des Welthandelssystems bringen weitaus mehr für Entwicklungsländer, und für die klammen Staatsfinanzen im globalen Norden übrigens auch. Das würde nicht Dora Durchschnitt und Otto Normalverbraucher Opfer abverlangen, sondern den Superreichen und den Multis – und dazu wird es sowieso höchste Zeit.

Image: Jürgen Maier

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, Berlin

Ein Gedanke zu „Es gibt Geld wie Dreck

    Wildbach said:
    2. August 2017 um 12:10

    hätte diesen sehr guten Artikel sehr gerne per Mail weitergeleitet da ich mich den „sozialen“ Medien verweigere.

    schade dass diese Funktion nicht vorhanden ist.

    Bitte mal darüber nachdenken, kann ja nicht so kompliziert sein.

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