Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

Neustart für die Entwicklungspolitik!

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Image: Conatinerschiff
Rekorde für Rüstungsexporte

Bei der Debatte über Entwicklungspolitik fehlt vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Politische Akteure, die für Freihandelsabkommen zu Lasten des Globalen Südens gestimmt haben, zeigen sich tags darauf „traurig“ über hungernde Kinder. Abgeordnete, die zu deutschen Rüstungsexporten schweigen, äußern sich „betroffen“ über Konflikte und Kriege, die labile Staatlichkeit zunichte machen. Was fehlt, ist eine aufrichtige Debatte über die Gründe der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichentwicklung. Die historische koloniale Ausbeutung etwa oder die neokolonialen Handelsbeziehungen.
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Trump im Weißen Haus – Was wird aus „Paris“, der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, der Weltordnung?

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Image: Trump Star Walk of Fame

Setzt Trump um, was er versprochen hat?

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn er auch nur einen Teil dessen wahrmacht, was er angekündigt hat, wird ein politisches Erdbeben die Koordinaten für die Umsetzung der im September 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens radikal verändern. Die Weltordnung steht an einem Wendepunkt. Nun müssen die Anstrengungen, globale Kooperation zu organisieren, noch einmal massiv ausgebaut werden: die EU muss ihr internationales Profil stärken und braucht ein 100-Tage- Programm, um ihre wichtigsten Anliegen zu globaler Entwicklung nach der Wahl von Trump darzulegen; die deutsche G 20-Präsidentschaft kann dazu beitragen, Klimaschutz und die Agenda 2030 zu stärken; auf diesen Grundlagen muss der transatlantische Dialog mit der US-Regierung, aber auch zwischen den Gesellschaften, nach vorn entwickelt werden.

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Mehr Europa in der Entwicklungspolitik: Ja, aber!

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Für Eine Politik in Europa, nicht 29!
Für Eine Politik in Europa, nicht 29!

Was ist das Ziel europäischer Entwicklungspolitik? Welche Prinzipien liegen den Strategien zugrunde? Und welche den Aktivitäten? Also: wie schaut die Europäische Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis aus, wer macht was? Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer haben die Antworten auf diese Fragen 2005 im „Europäischen Konsens für Entwicklung“ festgehalten. Dieser wird eben überarbeitet. Das ist gut. Aber auch riskant.

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Lehren vom Globalen Fonds und Gavi

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Image: Blutprobe im Labor
Beispielhafte Erfolge im Gesundheitssektor!

Um die Ziele der Agenda 2030 zu erfüllen, bedarf es nicht nur einer Erhöhung finanzieller Mittel, sondern vor allem neuer Organisationsformen. Der Erfolg im Gesundheitssektor beruht auf einer beispiellosen Mobilisierung von Regierungen, der Ermutigung zu neuen Kooperationensmustern, und einer umfangreichen Prüfung von Projekten. Konsequentes und politisch unabhängiges Durchgreifen hat dabei erheblich zu den Erfolgen beigetragen. Maßgeblich hierfür waren der Globale Fonds und Gavi. Sie sollten als Vorbilder dienen, um die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit besonders im Bereich Bildung strategisch auszurichten.

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Was erlauben DG Trade?

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Image: EU Kommission HQ
Erpresst die EU-Generaldirektion Handel Afrika?

Im November soll in Abidjan der nächste EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Dieser braucht eine Vision des friedlichen und legalen Mit- und Füreinander. Das kann nur der Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in Afrika sein. Die Entwicklungszusammenarbeit hat dabei eine katalytische Funktion, entscheidend sind aber Privatinvestitionen. Hier ist es empfehlenswert sich selber zu befragen: Was können und sollen wir ändern, was im beiderseitigen Interesse liegt? Als Beispiel sollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrikanischen Ländern bzw. Ländergruppen genannt werden.

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