Die Prinzipien der 2030 Agenda – welche Fragen richten sie an die deutsche Entwicklungspolitik?

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Mehr Politikkohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit

Die 2030 Agenda bestätigt die traditionellen entwicklungspolitischen Forderungen nach mehr Politikkohärenz und gesteigertem Mitteleinsatz. Sie erfordert aber auch Reformen, von der Entwicklungspolitik wie in anderen Feldern der internationalen Zusammenarbeit, denn die Umsetzung der Prinzipien der Agenda – Universalität, Unteilbarkeit, niemanden zurücklassen, Vernetztheit – ist mit dem gegenwärtigen getrennten Vorgehen nicht zu erreichen.

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Chaos in der Flüchtlingspolitik überwinden

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Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen

Die höchsten Zahlen an Geflüchteten überhaupt; die größte Zahl an Todesopfern durch Konflikte, Kriege und Terror seit zwanzig Jahren; die Zunahme von diktatorischen Regierungen; eine zerstrittene EU und eine ratlos agierende Weltgemeinschaft, wie die Vereinten Nationen, die hilflos mit ansehen, wie Kriegsverbrechen geschehen. Wen wundert es noch, dass in diesem politischen Chaos die Menschenrechte erodieren? Zeit zum Handeln!

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Globale Ungleichheiten überwinden – Zukunftsgerechtigkeit schaffen

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Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wurde ein Paradigmenwechsel in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet. Es wird nicht weniger als eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Transformation der bestehenden Systeme gefordert. Die Sustainable Development Goals (SDG) gelten für alle Länder. Vor allem das Überwinden sozialer Ungleichheiten ist eine große gemeinsame Herausforderung. Die Schaffung eines internationalen Steuersystems kann beispielsweise einen wichtigen Beitrag leisten, Staatseinnahmen zu erhöhen und Wohlstand gerechter zu verteilen.

 

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Medien entwickeln, das Recht auf digitale Teilhabe durchsetzen – warum Medienentwicklungszusammenarbeit wichtiger wird

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Eine Chance für Meinungs- und Medienfreiheit

Das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Es kann ein Hebel sein für Entwicklung insgesamt. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt.

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Die EU-Migrationspolitik kann nicht nur aus „Fluchtursachenbekämpfung“ bestehen

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Image: Nauru Refugee Camp
Kein europäisches Nauru

Eine Verhinderung von Migration ist keine Migrationspolitik. Während Europa jedoch vor allem über die Bekämpfung der Migration reden möchte, wird dem Wunsch vieler Partnerländer nach der Schaffung von mehr legalen Migrationsmöglichkeiten kaum Rechnung getragen. Auch der Ende 2014 veröffentlichte ehrgeizige Zehnpunkteplan der EU-Kommission weist kaum Fortschritte bei einem gemeinsamen Asylsystem und einer neuen Migrationspolitik auf. Das muss sich ändern.

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