Die EU-Migrationspolitik kann nicht nur aus „Fluchtursachenbekämpfung“ bestehen

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Image: Nauru Refugee Camp
Kein europäisches Nauru

Eine Verhinderung von Migration ist keine Migrationspolitik. Während Europa jedoch vor allem über die Bekämpfung der Migration reden möchte, wird dem Wunsch vieler Partnerländer nach der Schaffung von mehr legalen Migrationsmöglichkeiten kaum Rechnung getragen. Auch der Ende 2014 veröffentlichte ehrgeizige Zehnpunkteplan der EU-Kommission weist kaum Fortschritte bei einem gemeinsamen Asylsystem und einer neuen Migrationspolitik auf. Das muss sich ändern.

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TOSSD – eine gute Sache?

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Image: Zollstock offen
TOSSD-eine neue Messgröße

Mit der „Addis Ababa Action Agenda“ (2015) wurde sichtbar, dass zur Erreichung der kurz danach verabschiedeten neuen Weltentwicklungsziele Finanzmittel in einem nie dagewesenen Umfang benötigt werden. Die Botschaft ist klar: Alle müssen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen, die ambitionierte SDG-Agenda zum Erfolg zu führen. Deswegen wurde in Addis vereinbart, ergänzend zur ODA eine neue Messgröße einzuführen, der „Total Official Support for Sustainable Development“. Jedoch hat man sich in Addis nicht verständigt, was alles in TOSSD enthalten sein muss, geschweige denn, wer diese Messgröße definieren soll. Dies bringt einige Gefahren mit sich.

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Crisis or progress? The Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) after Nairobi

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Image: Kenyatta International Conference Centre
Was the Nairobi GPEDC meeting a success?

From 28 November to 1 December, several thousand people gathered in Nairobi for the second High-Level Meeting (HLM) of the Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC). The first meeting was held in Mexico City 18 months ago. The question is: was the second meeting a success?

 

 

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Herausforderungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

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Image: Brückenbau
Langfristige und kurzfristige EZ verbinden

Die Verabschiedung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens sowie die globale Flüchtlingskrise haben die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen gestellt. Sie muss ihren Platz zwischen Global Governance und Nothilfe finden und noch stärker Teil einer umfassenden Agenda der Bundesregierung werden. Eine weitere Herausforderung ist der absehbare Rückgang der Zahl der ODA-fähigen Länder, der u.a. die Frage nach den Möglichkeiten einer projektbasierten Zusammenarbeit mit nicht ODA-fähigen Ländern aufwirft.

 

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Entwicklungszusammenarbeit: Effektiv, inklusiv und transformativ?

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Image: Schablone
Kein one-size-fits-all Ansatz

Es bedarf einer strategischen Anpassung derzeitiger Partnerschaftsansätze für die Implementierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 sieht Partnerschaften als zentrales Instrument zu deren Umsetzung vor. Unterstützung der Akteure bei verschiedenen Prozessen der Zusammenarbeit ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Es wird Zeit, dass wir nach inzwischen mehr als zwei Jahrzehnten Erfahrungen mit Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit die Stärken und Schwächen verschiedener Ansätze erkennen und diese strategisch bearbeiten.

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