Partizipationsrechte werden beschnitten
Konnte sich Entwicklungspolitik bisher nur in Ausnahmefällen rühmen, auf Bürgerbeteiligung besonderen Wert zu legen, so sieht die unmittelbare Zukunft noch weniger erfreulich aus: weltweit werden die Partizipationsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten und ihnen Möglichkeiten genommen, an der Entwicklung ihrer Gesellschaften mitzuwirken.
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MENA bei Problemlösung unterstützen
Die Probleme des Nahen Ostens und Nordafrikas – gewaltsame Konflikte, autoritäre Herrschaft, wirtschaftliche Stagnation und islamistischer Radikalismus – sind für die deutsche Regierung und die öffentlichen politischen Debatten in Deutschland von großer Bedeutung; dies gilt insbesondere für das Wahljahr 2017. Eine kohärente und effektive Gestaltung der deutschen Politik für die Region ist nur durch eine langfristige „Whole of Government“ Strategie und Einsatz möglich.
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