Niels Keijzer

Strategische Vision oder kleinster gemeinsamer Nenner? Der neue Konsens für europäische Entwicklungspolitik

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Image: Straße von Gibraltar
Die EU muss ambitionierter sein

In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union eine neue entwicklungspolitische Vision erarbeitet, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Entwicklungspolitik zusammenarbeiten wollen. Der neue Europäische Konsens für Entwicklung soll von den EU-Institutionen – Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rat und Parlament – in dieser Woche bei den European Development Days feierlich unterzeichnet werden.

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Die EU-Migrationspolitik kann nicht nur aus „Fluchtursachenbekämpfung“ bestehen

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Image: Nauru Refugee Camp
Kein europäisches Nauru

Eine Verhinderung von Migration ist keine Migrationspolitik. Während Europa jedoch vor allem über die Bekämpfung der Migration reden möchte, wird dem Wunsch vieler Partnerländer nach der Schaffung von mehr legalen Migrationsmöglichkeiten kaum Rechnung getragen. Auch der Ende 2014 veröffentlichte ehrgeizige Zehnpunkteplan der EU-Kommission weist kaum Fortschritte bei einem gemeinsamen Asylsystem und einer neuen Migrationspolitik auf. Das muss sich ändern.

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