Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit: Gemeinsames Engagement für fragile Staaten

Das Zusammenspiel von Entwicklungspolitik, Militär und anderen Akteuren beim Krisenengagement in fragilen Staaten entwickelt sich positiv, das zeigt das Beispiel Mali. Dennoch ist eine Weiterentwicklung angeraten, die abgestimmtes und koordiniertes Planen und Handeln konsequent auf Krisenprävention ausrichtet. Dabei hat die Gemeinsamkeit Priorität. Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr weist hierfür den Weg.

Neue Herausforderungen verlangen nach neuen Antworten

Sicherheit und Entwicklung sind die Grundlagen für tragfähigen, dauerhaften Frieden. Sicherheit gibt es nur, wenn Entwicklung greift. Und Entwicklung braucht Sicherheit, um sich zu entfalten. Die Politik setzt den Rahmen. Das lehrt uns die Erfahrung aus dem internationalen Krisenengagement seit den Balkankriegen in den 1990er Jahren.

An diesem Maßstab richtet die Bundesregierung seit langem ihr krisenpolitisches Handeln aus. Heute sind es fragile Staaten wie Syrien, Irak oder Mali, aber auch Süd-Sudan und Somalia, die von akuten oder lang anhaltenden Krisen und Konflikten am meisten betroffen sind, und die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Die Auswirkungen dieser Krisen und Konflikte reichen meist weit über diese Staaten hinaus und betreffen Deutschland und Europa oft unmittelbar – wie das Erstarken des islamistischen Terrors oder die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen.

Deutschland und Europa sind gefordert, hier Verantwortung zu übernehmen. Die richtigen Antworten auf, oder gar Lösungen für solche mehrdimensionalen Herausforderungen zu finden, ist nicht einfach. Sie können sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken, und sie können auch nicht in erster Linie militärischer Natur sein. Vielmehr müssen entwicklungspolitische, diplomatische und militärische Maßnahmen eng abgestimmt und gebündelt zum Einsatz kommen.

Den Instrumentenkasten weiter entwickeln

Die Notwendigkeit eines solchen vernetzten Ansatzes im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement steht außer Frage. Dabei geht es nicht mehr um das Ob einer Vernetzung, um das Entweder – Oder von Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern um das Wie. Wie müssen welche diplomatischen, entwicklungspolitischen oder militärischen Mittel wann, wo und in welchem Umfang aufeinander abgestimmt eingesetzt werden, damit dauerhafte Stabilität erreicht und nachhaltige Entwicklung gefördert werden können? Dies alles auf der Grundlage eines ganzheitlichen Verstehens der Krisen und Konflikte in ihrem jeweiligen regionalen Kontext.

Unser Instrumentenkasten ist bereits gut bestückt. In Afghanistan, aber auch bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika wurde das Zusammenspiel der einzelnen Instrumente intensiv erprobt. Im Nahen und Mittleren Osten arbeiten unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Instrumenten an unterschiedlichen Orten am gleichen Ziel: Die Entwicklungspolitik wirkt in Syrien und den Nachbarstaaten, die Bundeswehr im Nordirak bei der Ausbildung der Peschmerga im Kampf gegen IS. In Mali ergänzen entwicklungspolitische Maßnahmen die Ausbildungsmission der EUTM Mali, an der deutsche Soldatinnen und Soldaten maßgeblich beteiligt sind. MINUSMA schließlich umfasst den gemeinsamen Einsatz von Soldaten, Polizisten und Zivilisten im Rahmen der Vereinten Nationen.

Gerade Mali ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich Entwicklungspolitik und die militärische Präsenz gegenseitig verstärken und ergänzen können. Während die Bundeswehr einen Beitrag zur Stabilisierung Malis und zum Kapazitätsaufbau der malischen Streitkräfte leistet, fördern entwicklungspolitische Maßnahmen die staatlichen Strukturen in Mali bis hinunter auf die Gemeindeebene und tragen dazu bei, die Lebensperspektiven für die Bevölkerung zu verbessern. In Berlin wiederum stimmen sich die zuständigen Ministerien kontinuierlich ab, gemeinsame Ressortreisen finden ebenso statt wie regelmäßige ressortübergreifende Gesprächsrunden in Berlin und vor Ort.

Das Bewusstsein dafür, dass wir das Ziel nur dann erreichen können, wenn wir uns gemeinsam, Hand in Hand, auf den Weg machen, ist also da. Aber noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und das Potenzial für Weiterentwicklung besteht. Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr weist uns hier den Weg.

Vor allem müssen wir präventiv mehr in die Sicherheit investieren. Krisenprävention muss in allen Politikfeldern deutlich mehr an Raum gewinnen. So beschränkt sich das Aufgabenspektrum unserer Streitkräfte schon lange nicht mehr allein auf „klassische“ Konfliktszenarien. Es sind vielmehr die Ausbildungsmissionen und die Beratertätigkeiten, die einen großen Teil der Einsätze der Bundeswehr heute ausmachen. Das militärische Engagement flankiert häufig die zivilen, gerade die entwicklungspolitischen Instrumente. Gleichwohl stellen Streitkräfte bei Bedarf die grundlegende und notwendige Sicherheit für ziviles Engagement her, öffnen wichtige Zeitfenster und sichern Räume, in denen sich Stabilität, Sicherheit, Vertrauen und Entwicklung entfalten können.

Neu dazugekommen ist die Ertüchtigung von Partnerstaaten und Regionalorganisationen in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. Ertüchtigung ist ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der europäischen Peripherie und dient damit auch der Krisenprävention. Ertüchtigungsmaßnahmen durch die Bundeswehr und das Auswärtige Amt im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sind gerade in Afrika auch als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu verstehen. Dennoch betrifft dies in erster Linie nicht die Verteidigungspolitik. Hier sind vornehmlich Entwicklungszusammenarbeit, ergänzt um Diplomatie, mit ihren breit gefächerten Instrumenten – von Demokratieförderung bis zu Bildungsinitiativen – gefragt.

Zentral bleibt schließlich auch die konsequente Vernetzung der bilateralen mit multilateralen Maßnahmen. Dies betrifft in erster Linie die Zusammenarbeit mit der EU, der NATO, der OSZE und den VN. Gerade die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) der VN setzen den Rahmen für die Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Nexus von Sicherheit und Entwicklung auf globaler Ebene.

Den Blick in die Zukunft richten

Die gegenseitige Bedingung von Entwicklung und Sicherheit ist kein grundlegend neues Thema. Dennoch müssen wir uns immer wieder klar machen: In fragilen Staaten müssen sich Sicherheits- und Entwicklungspolitik an einem gemeinsamen Ziel ausrichten. Die Möglichkeiten und Fähigkeiten des einen können nur dann voll zum Tragen kommen und sich entfalten, wenn sie durch die Fähigkeiten des anderen ergänzt werden. Militärische Maßnahmen sollten deshalb möglichst von Anfang an durch entwicklungspolitische Projekte begleitet werden, die die Basisversorgung der Bevölkerung sicherstellen – durch den Bau von Unterkünften, die Bereitstellung von Lebensmitteln, von Trinkwasser und Sanitäranlagen. Dabei geht es darum, abgestimmt und koordiniert zu handeln, um die bestmögliche Wirkung zu erzielen.

Der Kompass des gemeinsamen Planens und Handelns sollte das selbstverständliche Neben- und vor allem Miteinander von zivilen und militärischen Komponenten sein, das in vielen Einsatzgebieten längst Alltag ist.