Chaos in der Flüchtlingspolitik überwinden

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Image: Schlauchboot
Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen

Die höchsten Zahlen an Geflüchteten überhaupt; die größte Zahl an Todesopfern durch Konflikte, Kriege und Terror seit zwanzig Jahren; die Zunahme von diktatorischen Regierungen; eine zerstrittene EU und eine ratlos agierende Weltgemeinschaft, wie die Vereinten Nationen, die hilflos mit ansehen, wie Kriegsverbrechen geschehen. Wen wundert es noch, dass in diesem politischen Chaos die Menschenrechte erodieren? Zeit zum Handeln!

 

 

Auch wenn derzeit weniger Geflüchtete bei uns ankommen – gelöst ist diese Problematik längst noch nicht. Im Gegenteil: Gerade aus Afrika werden künftig weitere Geflüchtete zu erwarten sein. Derweil versucht die EU, auf diese Herausforderungen mit Maßnahmen der Abschottung und des eher beliebigen Geldeinsatzes zu antworten, ein kurzfristiges Freikaufen von Verantwortung. Aber das wird nicht funktionieren. Hier ein paar Beispiele für mögliche Lösungsansätze:

Finanzzusagen verlässlich erfüllen

Finanzielle Verlässlichkeit in der humanitären Hilfe ist unerlässlich und auch im ureigenen Interesse der Weltgemeinschaft! Nie wieder dürfen Lebensmittelrationen für Menschen in den großen Flüchtlingscamps, wie in Jordanien oder im Libanon, gekürzt werden, weil von der Weltgemeinschaft zugesagte Finanzmittel ausbleiben. Die Lebensbedingungen für die Geflüchteten in diesen Camps müssen menschenwürdig sein und zudem Perspektiven beinhalten für Bildung, Ausbildung und die Aussicht auf Jobs, solange Krieg herrscht in ihrer Heimat.

Türkei-Flüchtlingspakt: EU von Erpressbarkeit befreien

Um sich des „Flüchtlingsproblems“ zu entledigen, schloss die EU einen Pakt mit der Türkei, der die Aufnahme von 2,8 Millionen Geflüchteten gegen Zahlung von 3 Milliarden Euro beinhaltet. Die politische Lage in der Türkei gibt aber längst Anlass zu größter Sorge, was die Einhaltung von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie betrifft. Dieser sogenannte Flüchtlingspakt macht uns Europäer erpressbar und widerspricht in seiner Umsetzung wertebasierter Geflüchteten- und Migrationspolitik. Alle Mahnungen von Amnesty International, dass Geflüchtete in der Türkei kaum Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu erwarten haben, blieben ungehört. Was also muss geschehen? Auch wenn es schwerfällt, wir Europäer werden unsere Probleme selbst lösen müssen, und zwar mit einer gemeinsamen Geflüchteten-, Asyl- und Migrationspolitik. Es muss klar sein, wem Asyl oder vorübergehender Schutz gewährt wird und wer unter welchen Bedingungen dauerhaft in die EU bzw. nach Deutschland einwandern darf. Dafür sind Migrationsgesetze notwendig, die klare Bedingungen für eine Integration in unsere Gesellschaft beinhalten.

Entwicklungsländern Zugang schaffen zu Wirtschaft, internationalem Handel und Digitalisierung

Klar ist, dass künftig weitere Geflüchtete aus Afrika zu erwarten sind. Von den derzeit etwa 20 Krisenherden weltweit liegen 11 allein in Afrika. Hinzu kommen Dürren und Überschwemmungen als Auswirkungen des Klimawandels. Armut und korrupte Regierungen bieten zudem schlechte Perspektiven für die ständig wachsende Bevölkerung. Was hilft? Fluchtursachen bekämpfen, heißt es immer wieder. Aber was genau ist das?

Oberste Maxime ist, dass afrikanische Regierungen in armen Ländern und die Afrikanische Union mehr Verantwortung und eigenen Gestaltungswillen für die Entwicklungen auf ihrem Kontinent übernehmen müssen. Eine Entwicklung von außen ist pure Illusion! Dazu gehört zwingend das erkennbare Bemühen der afrikanischen Länder um ein Mindestmaß an guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Immer mehr Geld in arme Länder zu pumpen, ist dagegen ein Rezept aus vergangenen Zeiten, das nachweislich wenige reich, aber mehr Menschen arm bleiben ließ. Der von Teilen der Bundesregierung favorisierte „Marschallplan für Afrika“ würde nach meiner Überzeugung zurückführen in eine solche Sackgasse.

Investitionsanreize setzen

Deutlich erfolgversprechender ist dagegen eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Dazu müssen Anreize für Investitionen in (privat-)wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Ausbildung für Jobs vor Ort gesetzt werden. Damit hatten wir Liberalen bereits vor Jahren begonnen und wurden bis vor Kurzem noch gescholten für eine „Ökonomisierung der Entwicklungszusammenarbeit“. Aber es muss noch mehr geschehen: Entwicklungsländern den Zugang zum internationalen Handel, zur Digitalisierung und zum Technologietransfer zu ermöglichen, wäre ein weiterer Meilenstein für eine beschleunigte Entwicklung. Ich bin zudem sicher, dass bilaterale und multilaterale Freihandelsabkommen, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Standards enthalten, ein Leben in Würde und letztendlich auch Wohlstand für viel mehr Menschen ermöglichen können.

Für alle diese Maßnahmen müssen aber passende finanzielle, rechtliche und politische Rahmenbedingungen in den Empfängerländern und für die Privatwirtschaft, die investieren soll, vorhanden sein. Niemand investiert in einem Land, in dem es keine Rechtssicherheit und nicht einmal einigermaßen verlässliche staatliche Strukturen gibt. Die Risiken wären viel zu hoch. Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik muss deshalb eng verzahnt werden mit Handels-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik. Nur dann können Investitionen genügend wirtschaftliche Wirksamkeit in Entwicklungsländern entfalten – zu beiderseitigem Nutzen. Dass dies möglich ist, zeigen eindrucksvoll 13 der insgesamt 54 afrikanischen Staaten mit beeindruckenden Zahlen.

Nur mit hochwertigen Migrationspartnerschaften Entwicklung fördern

Der Europäische Rat hat Migrationspartnerschaften mit einigen Ländern abgeschlossen: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien. Es geht primär um die Rückführung von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer gegen Bezahlung. Dabei besteht die große Gefahr, dass die EU mit diesem Geld gerade autoritäre Regime stärkt und aufwertet. So erhielt erst kürzlich auch das autoritäre Regime in Eritrea von der EU einen Scheck über einen dreistelligen Millionenbetrag für die Rücknahme von Landsleuten, die wegen fehlender Menschenrechte aus ihrer Heimat geflohen waren. Nun werden auch Transitländer Geflüchtete auf dem Weg in Richtung EU de facto auch unter Zwang an der Weiterreise hindern. Das ist völlig inakzeptabel! Migrationspartnerschaften ergeben nur Sinn, wenn sie mit ausgewählten, wirklich geeigneten Regierungen abgeschlossen werden, unter Wahrung der Menschenrechte und mit transparent dargestellten Entwicklungsinhalten.

Zum Schluss:

Es ist zweifellos äußerst mühsam, mittel- und langfristig mit tragfähigen politischen Konzepten Fluchtursachen erfolgreich zu bekämpfen. Entwicklungspolitik kann dies nicht allein leisten. Lösungsansätze zwischen den Extremen „mal eben schnell die Welt retten“ und „Hauptsache uns geht es gut“ gilt es, in unserer globalisierten Welt sorgfältig aufzuspüren und auf Handlungsoptionen abzuklopfen. Zweifellos keine leichte Aufgabe – aber letztlich lohnenswert.

Image: Gudrun Kopp

Gudrun Kopp (FDP) war 2009 bis 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

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